Mein Einspruch!

Bettina Haßler, 76725 Ettlingen-Schluttenbach

Gemeinde Malsch
Bauverwaltung
Hauptstraße 71
76316 Malsch

Ettlingen-Schluttenbach, 20.08.2012

2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Malsch
– Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ –
Hier: Einspruch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Himmel, sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den o.g. Teilflächennutzungsplan lege ich hiermit Einspruch ein.
Zur Begründung trage ich folgendes vor:

Vorbemerkung:
Die direkt betroffenen Bürger Schluttenbachs und Ettlingens wurden über die Standortplanung nicht informiert und nicht in die Bürgerbeteiligung Malsch einbezogen. Bei einer derartigen „Zerstörungsplanung“ mit bis zu zwölf 210 m hohen Anlagen im Wald und/oder in unmittelbarer Nähe menschlicher Siedlung ist dies nicht nachvollziehbar. Dies gilt auch bei einer Planung von achtzehn Anlagen mit bis zu 150 m Höhe.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und die sehr geehrten Gemeinderäte und Ortschaftsräte über das tatsächliche Ausmaß der Planung und deren maßlosen Eingriff in die Natur und in den Lebensraum der Menschen korrekt unterrichtet waren. Eine solche rücksichtslose Planung legt den Schluss nahe, dass die von der Gemeinde Malsch beauftragten Planer andere Interessen verfolgen als diejenigen der Gemeinde Malsch. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens der Gutachter anstatt der von der Gemeinde Malsch angestrebten Bürgerinformation eine von anderen Überlegungen geleitete „Desinformation“ erfolgte. Dies erklärt auch die Masse an Einsprüchen nach der Offenlegung der Planung. Erst zu diesem Zeitpunkt hatten aufmerksame Bürger, insbesondere von Völkersbach und Schluttenbach die Möglichkeit, durch entsprechende Informationsveranstaltungen die erforderliche „Öffentlichkeit“ herzustellen. Das Verfahren leidet unter dem grundsätzlichen Mangel, dass mit der Planaufstellung eine Firma Südwestwind GmbH (mit-) beauftragt wurde, die nach ihrer eigenen Homepage sich mit der Projektierung und dem Betrieb von Windkraftanlagen beschäftigt. Auf der Homepage dieser Firma findet sich der Hinweis auf die Firma Windreich AG, also ein Investor. Dieser Investor sagt selbst, dass er nur in Großanlagen investiert, also in diejenigen, die für Malsch vom Planungsbüro vorgesehen sind. Weiterhin wird auf die Firma Enercon verwiesen, die bekanntlich die EN 126 herstellt, also genau eine Anlage der Größenklasse, die für Malsch geplant ist. Im Verwaltungsverfahrensgesetz, das nach meinem Wissen auch für die Planaufstellung gilt, ist explizit ausgeführt, dass niemand an einer solchen Planung teilnehmen darf, der daraus einen eigenen Vorteil haben oder Nachteil erleiden könnte. Eine Projekt- und Betreiberfirma als Planer und Gutachter zu benennen, ist meiner Meinung nach politisch und rechtlich nicht korrekt und kann nur dazu führen, das ganze Verfahren vollkommen neu aufzurollen.

Eigene Begründung:

1.
Ich rüge einen Verfahrensfehler, weil eine Projekt- und Betreiberfirma von Windkraftanlagen, im Übrigen ein 3-Mann-Büro nach eigener Homepage, mit der Planung und als Gutachter bestellt wurde.

2.
Ich rüge die absolute Zerstörungsplanung des Naherholungsgebietes, die rein auf maximale und rücksichtslose Windenergienutzung ausgerichtet ist.

3.
Ich rüge die inhumane und menschenfeindliche Planung von optisch bedrängenden, einschüchternden, beklemmenden Anlagen von bis zu 210 m Höhe, deren Wirkung noch verstärkt wird durch die Planung auf den Anhöhen. Diese Anlagen ragen mit über 500 m über die Rheinebene hinaus und zerstören das komplette Landschaftsbild.

4.
Ich rüge die gesundheitsschädigende Wirkung solcher Monsteranlagen auf Mensch und Tier. Schon beim Hinweis, dass solche Anlagen geplant sind, haben viele Bürger, die ich angesprochen habe, oder die ich auf Informationsveranstaltungen getroffen habe, mitgeteilt, wie hoch psychisch belastend und niederschmetternd alleine schon die Planung ist. Die Menschen haben über Schlaflosigkeit und Kopfschmerzen geklagt. Menschen mit Krankheiten, bspw. Asthma oder Menschen mit Herzproblemen haben mir ihre besondere Anspannung mitgeteilt und schon im Planungsstadium erhebliche gesundheitliche Auswirkungen gezeigt.

5.
Ich rüge den rücksichtslosen Eingriff in die Natur, insbesondere in die Tierwelt, aber auch in die Pflanzenwelt. Ich lebe seit 1996 in Schluttenbach und bin fast täglich mit unserem Hund oder zum Joggen oder mit dem Mountainbike zwischen Schluttenbach, Völkersbach und Freiolsheim unterwegs. Die zwei Haupt-Jogging-Strecken führen mich über Schluttenbach zur Karl-Schöpf-Hütte und von dort im Wald Richtung Völkersbach, bei der Holzlege rechts und dann weiter, bis dieser Waldweg auf die Straße Richtung Malsch trifft. Von dort biege ich rechts ab hoch zum Wasserwerk und treffe etwa am Waldausgang Richtung Völkersbach wieder auf die alte Strecke. Der zweite Weg führt über die Karl-Schöpf-Hütte zum Wasserwerk der Stadtwerke Ettlingen und von dort direkt am geplanten Standort WKA 11 vorbei im Kreis zurück, so dass ich nahe der Karl-Schöpf-Hütte wieder auf den ursprünglichen Weg treffe. Dort sind geschützte Tiere zuhause, bspw. geschützte Raben bzw. Krähenvögel, die in Karlsruhe regelmäßig überwintern. Seit vielen Jahren suchen diese Vögel die Wiesen und abgeernteten Felder zwischen Schluttenbach und Völkersbach auf, um dort Nahrung zu suchen. Das Malscher Fremdenverkehrsamt wirbt selbst damit, dass es hervorragende Nordic-Walking-Routen dort gibt mit seltenen Pflanzen und Tieren.

6.
Ich rüge die Zerstörung der Heimat der Malscher und der Ettlinger, die in dem Planungsgebiet spazieren gehen, Sport treiben, sich erholen und die sauerstoffspendende grüne Lunge genießen. Der Wald über Malsch und Ettlingen ist wunderschön und alleine schon für die Wohnkultur, zum spazieren gehen mit Kindern und Haustieren, zum sozialen Kontakt mit den Mitmenschen, die man dort zahlreich trifft, unverzichtbar. Die Malscher Werbung mit den Nordic-Walking-Strecken hat sehr gute Resonanz gefunden und stärkt auch Tourismus und Hotelerie mit Speisegastronomie. Für ältere Menschen ist der Wald nicht nur Erholungspunkt, sondern auch von erheblicher gesundheitlicher Bedeutung für Psyche, Genesung und Heimatgefühl. Heimat erschöpft sich nicht nur in der sinnlichen Wahrnehmung von Ruhe und Anmut des Waldes und der Flure, sondern und gerade auch in der Erinnerung über das Heranwachsen in einer intakten Umwelt mit Wald, Wiesen und Fluren ohne schädigende Großanlagen und Industriebrachen mitten darin. Man darf keinem Menschen und insbesondere älteren Menschen die Heimat nehmen. Das Gebiet hat aber auch überregionale Bedeutung für die Naherholung. Seit der Diskussion um den Plan habe ich angefangen zu registrieren, wie viel Menschen mir auf den Streifzügen, die ich fast täglich zweifach mit meinem Hund unternehme, begegnen. Alleine am Sonntag, den 19.08.2012, sind mir binnen 30 Minuten Rundweg 15 Besucher begegnet. Konkret von Rimmelsbach kommend, zwei Männer und zwei Frauen, ebenfalls aus dieser Richtung fünf ältere Damen, die ich später auf dem Gegenweg wieder traf. Ein mir bekannter Schluttenbacher Bürger, ein Jogger, ein älteres Ehepaar, ebenfalls von Rimmelsbach kommend, sowie Fahrradfahrer. Außerdem waren mein Mann und ich unterwegs. Also siebzehn Personen allein in 35 Minuten. An den anderen Tagen sind massenweise Nordic-Walker, Spaziergänger, Hundeführer, Reiter, Mountainbiker unterwegs. Dies wird sich schlagartig ändern, denn von Windrad zu Windrad wird niemand walken oder sparzieren gehen noch dazu in abgeholztem Wald. An anderen Tagen sind mir schon in Stundenfrist 25 und mehr Spaziergänger, Walker, Jogger etc. begegnet.

7.
Ich rüge die fehlende Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Diese bezieht sich offensichtlich auf eine reine Power-Point-Präsentation der Firma Südwestwind GmbH, ohne rechtliche Verbindlichkeit und ohne Prüfung, bspw. der Erschließung. Die negativen Folgen haben die Planer/Gutachter schlicht „vergessen“. Malsch, das sich insbesondere aus der Einkommensteuer finanziert, wird durch den Wegzug von Bürgern und dem fehlenden Zuzug Geld verlieren. Malsch wird Geld verlieren, weil seine Gewerbetreibenden weniger Häuser bauen und weniger Erhaltungsaufwendungen durchführen können, mangels Aufträgen. Malsch wird Geld verlieren, weil sein guter Ruf als Tourismus und Nordic-Walking-Start zerstört wird. Ausflügler werden von Windkraftanlagen nicht eben angezogen und die Übernachtungen fallen weg.
Der Ausfall an Forstertrag ist nicht berücksichtigt.

Die Erschließungskosten, autobahnähnliche Zufahrt etc. werden nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Völlig außen vor bleibt die Funktion des Waldes als grüne Lunge, der CO2 aufnimmt und Sauerstoff abgibt, aber auch als Wasserspeicher dient.

„Vergessen“ haben die Planer auch die Untersuchung des Baugrundes oder einen Hinweis, wie denn der zu erzeugende Strom abgeleitet wird. Bspw. durch Hochmasten oder durch Bodenleitungen mit Tiefgründung und weiterer Zerstörung von Wald und Flur. Wie viel die Anlagen tatsächlich kosten, ist ebenfalls unbekannt. Die Investitionskosten liegen zwischen € 3.000.000,00 und € 11.000.000,00 (ohne Erschließung), wann soll hier die Verlustzone verlassen werden? Oder kommt es darauf überhaupt nicht an, weil das Geschäft schon gemacht ist, wenn die Anlagen stehen? Es sind dann genügend Beratungs-, Gutachterkosten, Provisionen, Untersuchungs-, Anwaltskosten etc. in Millionenhöhe geflossen. Malsch steht dann vor der Vernichtung seines Naherholungsgebietes und darf sich um den Rückbau der Anlagen kümmern. Die Rückbaugarantie einer GmbH mit € 20.000,00 Stammkapital ist das Papier nicht wert.

Eine ergänzende Begründung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Gemeinde Malsch hat bereits angedeutet, dass sie die Einsprüche von anderen, unabhängigen Gutachtern prüfen lassen will. Es wird vernünftig sein, das komplette Verfahren neu aufzurollen, um zu einer rechtlich und sachlich korrekten Entscheidung zu kommen. Das bisherige Verfahren hat Wut und Zorn der Bürger hervorgerufen. Jeder Investor muss damit rechnen, dass er auf äußersten Wiederstand stoßen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Haßler

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4 Gedanken zu „Mein Einspruch!

  1. Guten Tag,
    selbes Schreiben wie Herr Oberbürgermeister Arnold, Stadt Ettlingen, erhält Anfang kommender Woche (am 10.09.2012) Herr Oberbürgermeister Florus, Stadt Gaggenau.

  2. Guten Tag,
    heute habe ich mich mit folgendem Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Arnold gewandt:

    -persönlich-
    Herrn Oberbürgermeiser Arnold
    Stadt Ettlingen
    Marktplatz 2
    76275 Ettlingen

    Betreff: 2. Änderung Flächennutzungsplan – sachlicher Teilflächennutzungsplan
    „Windenergie“ Malsch
    Planungen zum Mega-Windpark in Malsch
    Planungen Windenergie Stadt Ettlingen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

    die Gemeindeverwaltung Malsch hat am 09.05.2012 die 2. Änderung des Flächennutzungsplans – sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschlossen. Dieser Beschluss ist verbunden mit der Planung eines Mega-Windparks in der Region um Malsch, Waldprechtsweier, Sulzbach, Völkersbach, Freiolsheim und auch Schluttenbach sowie Schöllbronn.

    Weite Teile der Bevölkerung aus dieser Region bzw. diesen Ortschaften ist äußerst besorgt über die Folgen, die die Errichtung eines derartigen Mega-Projektes mit bis zu 18 Windenergieanlagen mit einer Höhe von bis zu 210 Metern mit sich bringen würde.

    Eckpunkte der Besorgnis:

    Für die Errichtung der bis zu 210 (!) Meter hohen Windenergieanlagen (WEA) müssen riesige Flächen Wald gerodet und damit unwiederbringlich vernichtet werden. Die Standflächen der bis zu 18 WEA, die Wartungsflächen, die Zufahrtswege und die Ableitung des Stroms durch Leitungen an Hochmasten oder Tiefleitungen im Waldboden brauchen sehr viel Platz! WEA sind keine ‚Windrädle‘, wie im allgemeinen Sprachgebrauch immer wieder zu hören ist, sondern megagroße Hightech-Anlagen!

    Die Waldrodung vernichtet die Lebensgrundlage für unzählige Tierarten und Pflanzenarten.

    Das Landschaftsbild wird nachhaltig geschädigt. Die WEA sind auch und gerade in der Rheinebene weithin sichtbar!

    Unsere gesamte Region wird für Tourismus, Gäste und Naherholung unattraktiv. Damit entfallen Einnahmequellen (Gastronomie, Übernachtungsgäste in vielen Hotels, privat geführte Pensionen und Fremdenzimmer) für Bürger und Gemeinde.

    Die Bewohner der umliegenden Ortschaften Malsch, Waldprechtsweier, Sulzbach, Völkersbach, Schöllbronn, Schluttenbach und Freiolsheim werden durch Lärm beim Betrieb der Anlagen (und Lärm bei Wartung der Anlagen) belästigt und belastet.

    Die Bewohner der oben genannten Ortschaften sind gesundheitlichen Gefahren durch die Infraschallbelastung ausgesetzt. Infraschall ist mehrere kilometerweit im Umkreis der WEA messbar!

    Unsere Kinder müssen unter den Belastungen von Lärm und Infraschall aufwachsen.

    Familien und junge Menschen werden abwandern, eine Zuwanderung bleibt aus und die Ortschaften werden zunehmend veralten. Eine vernünftige Infrastruktur ist dann nicht mehr aufrecht zu erhalten.

    Der Wert unserer Immobilien wird vermutlich rapide sinken, weil unter den Einflüssen der Windenergieanlagen niemand mehr leben möchte.

    Die Wirtschaftlichkeit der WEA ist ohnehin fraglich. Hier bedarf es umfangreicher und neutraler Gutachten. Letztlich müssten wir Bürger eventuelle Defizite bezahlen.

    Keinesfalls möchte ich mit diesen Punkten ein (unnötiges) Horrorszenario konstruieren. Jedoch sollen diese Punkte die Sorgen, Ängste und Nöte einer gesamten Region widerspiegeln, die ich aus vielen Gesprächen mit ebenfalls betroffenen Bürgern (auch aus anderen Regionen in Norddeutschland, im Münsterland) und den örtlichen Bürgerinitiativen erfahren habe.

    Bitte setzen Sie sich, Herr Oberbürgermeister Arnold, im Rahmen der Abstimmung mit der Gemeinde Malsch gegen die derzeitigen Planungen für uns Bürger ein. Bitte sprechen Sie sich gegen diesen Wahnsinn aus und bitte setzen Sie sich persönlich für das Wohlbefinden der Bürger und das Wohlergehen einer gesamten Region ein. Bitte streichen Sie aber auch die Ettlinger Planung bezüglich des Standortes “Scheuerberg“ , der Schluttenbach und Schöllbronn unmittelbar betrifft.

    Schon jetzt herzlichen Dank für Ihr persönliches Engagement in dieser Sache!

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Horstrup

  3. Sehr sehr gut, Frau Haßler! Danke für Ihr Engagement! Ich glaube, dass Ihre Argumentation genau den Nerv der Bürger von Malsch, Waldprechtsweier, Sulzbach, Völkersbach, Schöllbronn, Schluttenbach und Freiolsheim – also der gesamten Region – trifft.

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