Erheben Sie Einspruch!

Gegen die Suchplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, RVMO.
Achtung: Fristablauf 06.02.2013 Eingang!

✏ Einspruchsformulare für die Bürger und Bürgerinnen liegen beim Hofladen Hasenhündl, Lange Strasse in Schluttenbach und im Restaurant Schnitzelranch, Schluttenbach, für Sie bereit.
Das Muster-Einspruchsformular können Sie weiter unten als PDF downloaden.

✉ ABGABE Ihres Einspruchsformulars gern auch in der Schluttenbacher Ortsverwaltung, Briefkasten Rathaus Schluttenbach oder bei Herrn Rolf Johmann, Zellmarkstrasse 9, Schluttenbach und bei Fam. Haßler, Schönblick 34, Schluttenbach (in den Briefkasten stecken, wir sammeln und geben gebündelt ab).

Auf heutige Nachfrage bestätigen wir gerne:
Auch Jugendliche unter 18 Jahre dürfen Einspruch erheben. Volljährigkeit ist nicht erforderlich.
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Als Dritte Institution – nach der Gemeinde Malsch und dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe, NVK – hat auch der RVMO als übergeordnete Planungsbehörde die Suchplanung für WKA-Standorte aufgenommen.
Die Suchstandorte – alle auf Malscher Gemarkung – betreffen mit einem Teil der Suchflächen, nämlich Scheuerberg und Sulzberg, die direkte Schluttenbacher Nachbarschaft.

Die Standorte finden Sie unter der Internetadresse http://www.region-karlsruhe.de/regionalplan/aktuelle-verfahren.html

Die bereits erfolgten Einsprüche gegen die Malscher Planung ersetzen nicht den Einspruch gegen die Suchplanung des Regionalverbands.
Ein weiterer Einspruch ist also dringend erforderlich!
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☛ DOWNLOAD DER EINSPRUCHSFORMULARE
Flugblatt-Erläuterungen zum Einspruch hier..
Ein Muster-Einspruchschreiben finden Sie zum Download hier..
Ein Muster-Einspruchs-Sammelformular für mehrere Unterschriften finden Sie hier…
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Sie können auch gerne Ihre Argumente aus Ihrem Einspruch gegen die Malscher Planung benutzen.

Weshalb plant der RVMO ergänzend?
Der RVMO als Landesbehörde hat die in seinem Gebiet raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Leitvorstellung ist… eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt…so der Gesetzestext gemäß §1, Absatz 1+2 ROG.
In dieser Eigenschaft hatte der RVMO in seiner bisherigen Planung WKAs im Bereich Ettlingen/Malsch ausgeschlossen.
Die Grün-Rote Landesregierung hat in Gutsherrenmanier diese Planungen im Gesetzeswege mit einem Federstrich beseitigt. In bezeichnender Weise wurde dies wie folgt betrieben und kommentiert:

Landtagsprotokoll von Mi., 09.05.2012, S. 1950,
Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett
Splett
In der Geschichte Baden-Württembergs gibt es kein Beispiel für einen ähnlich diktatorischen Umgang mit den Beschlüssen der demokratisch gewählten Verbandsversammlung des RVMO. Die vielbeschworene „Bürgernähe und Bürgerbeteiligung“, siehe Grün-Roter Koalitionsvertrag vom 27.03.11, S. 59, ist reine Rhetorik.
Wenn es um die Windkraft geht, ist der Landesregierung Demokratie, Mensch und Natur einerlei.
Diktatur bleibt Diktatur, auch wenn sie ökologisch verbrämt wird.

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Ein Gedanke zu „Erheben Sie Einspruch!

  1. Hallo,

    ich habe die Planungan optisch „überflogen“ und abgespeichert.

    Mit einem Einspruch müßte man die formale (nicht politische) Unzulässigkeit der Verfahrens anhand konkreter (!!!!) Rechtsverstöße angreifen. Hierbei sind politische Empfindlichkeiten gegenüber Stilbrüchen der Protagionisten, und seien sie politisch noch so fies, letztendlich unerheblich. Kurzum, mit einem Einspruch sind Sie auf dem Holzweg.

    Wenn Sie jetzt nicht konkret Planungsfehler oder Anregungen in toto bzw. Standort für Standort geltend machen

    (Formulierung

    „Hiermit wird angeregt, im Abwägungsverfahren inhaltlich wie formal als auch nachvollziehbar begründet folgenden Bedenken Rechnung zu tragen: Bedenken a) b) c)…. , Gründe zu a, zu b, zu c,..

    gez….)

    fallen Sie rechtlich unweigerlich durch den Rost! Es bringt Ihnen überhaupt nichts, wenn Sie ganz früh, aber inhaltlich nicht ausreichend tiefgehend argumentieren. Einen Tag vor Abgabeschluss ist am besten.

    Die Formulierung ergibt sich aus dem BauGB, das keine Bedenken, sondern nur Anregungen kennt.

    Ist z.B. der nächtliche Vogelzug untersucht worden? Welche Radien wurden als optische Wirkzonen in Sachen Landschaftsbildbeeinflussung angesetzt? Wie ist das mit dem Denkmalschutz?….

    Gruß

    TK

    Ich bin am Wochenende auf einer Tagung auf der Ev. Akademie Bad Herrenalb, wir können uns gerne in der Pause am Samstagmittag unterhalten. In der Abfolge hat für mich derzet eine Plannung im Odenwaldkreis Priorität.

    http://www.windknast.igsz.de

    Am Sun, 6 Jan 2013 18:55:14 +0000 schrieb Gegenwind

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