Presseerklärung der CDU Ettlingen und Karlsruhe

BNN – 06-09-13Gegen-Belastung-CDU

06.08.13
Abordnungen der CDU-Gemeinderatsfraktionen der Städte Karlsruhe und Ettlingen haben sich zu einer Diskussion aktueller Problemstellungen, die beide Städte gemeinsam betreffen, zusammengefunden und zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen folgende gemeinsame Erklärung verfasst:  
Gemeinsam statt gegeneinander in Sachen Windkraftanlagen

  • Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Einsatz für den Erhalt von Naherholungsgebieten und den Schutz von Naturräumen. 
  • Wir lehnen ein gegenseitiges Ausspielen der Städte bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ab.
  • Wir kritisieren den Zwang der grün-roten Landesregierung zur überstürzten Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. 
  • Wir appellieren an die Träger der Flächennutzungsplanung, die berechtigten Anliegen der Bürgerinitiativen und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
  • Wir fordern eine wesentliche Vergrößerung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten als Schutz vor Gesundheitsgefährdungen der Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktionen im Gemeinderat der Städte Karlsruhe und Ettlingen befürworten grundsätzlich den Ausbau regenerativer Energien für eine nachhaltige Energieversorgung. Windkraftanlagen leisten dazu an geeigneten Standorten einen wichtigen Beitrag. Standorte auf den Gemarkungen der Städte Karlsruhe und Ettlingen sind für Windkraftanlagen nachweislich nicht geeignet. Die Städte Karlsruhe und Ettlingen sind ausgewiesene Schwachwindgebiete, die für die wirtschaftliche Energieerzeugung durch Windkraftanlagen, mit Ausnahme des Windmühlenbergs im Karlsruher Rheinhafen, nur mäßig geeignet sind. Wegen Unterschreitung der sogar von den Kraftwerksherstellern empfohlenen Abstandsflächen zu den nahegelegenen Wohngebieten, sind die ins Auge gefassten Standorte für Windkraftanlagen auf dem Edelberg und Kreuzelberg ungeeignet, da der Lärm die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner gefährdet. Zusätzlich beeinträchtigt der Schattenwurf der Windkraftanlagen die Lebensqualität der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger elementar. Die wertvollen Naherholungsräume am Edelberg und Kreuzelberg für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die dortigen Wälder als reichhaltiger und schutzbedürftiger Lebensraum für heimische Tierarten werden durch die Windkraftanlagen zerstört. 

Die grün-rote Landesregierung zwingt den Nachbarschaftsverband Karlsruhe und die dazugehörigen Städte Karlsruhe und Ettlingen durch den sogenannten Windenergieerlass Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen. In dem daraufhin kurzfristig anberaumten Verfahren zur Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplans Windenergie werden Flächen ausgewiesen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Durch den Zwang zur Ausweisung von Konzentrationszonen geraten die beiden Städte in eine Situation, in der zu befürchten ist, dass die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausgespielt werden. 

Die CDU-Fraktionen im Gemeinderat der Städte Karlsruhe und Ettlingen setzen sich daher gemeinsam für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in beiden Städten ein und wenden sich im weiteren Verfahren gegen jede Entscheidung, die zu einer einseitigen Belastung der Bürgerschaft in Karlsruhe oder Ettlingen durch Windkraftanlagen führt.

probergdoerfer CDU-Ettlingen-und-KarlsruheCDU Ettlingen und Karlsruhe bei der gemeinsamen Begutachtung der Konzentrationszonen von WKA

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