Aufruf an die Bürgerinitiativen in Baden-Württemberg

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Sehr geehrte Damen und Herren,
es müssen Windkraftwerke gebaut werden, koste es was es wolle – und wenn die Welt in Trümmer fällt.
Dabei verwundert es, auch schon bei oberflächlicher Betrachtung, dass Windkraftwerke ohne Nutzen und vollständig von Subventionen abhängig sind. Die Subventionen müssen aber von der Allgemeinheit, dem Stromkunden und dem Steuerzahler – also von uns allen – bezahlt werden. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Politik der „Energiewende“ entsteht, ist immens.
Mehr als 24.000 gebaute Windkraftanlagen in Deutschland versorgen zusammen keinen einzigen Haushalt mit Strom. Weil der Output der ‚Zufalls-Stromerzeuger‘ immer wieder gegen Null geht, und weil Strom (Stand heute) nicht industriell gespeichert werden kann. Konventionelle Kraftwerke müssen also, zu jedem Zeitpunkt, die gesamte benötigte Menge Strom vorhalten. Damit ist die Windkraft ein reines ‚Hobby‘, das wir uns als Industriegesellschaft zusätzlich leisten. Ein Hobby, welches gewaltige finanzielle und materielle Ressourcen verschlingt, und durch die ‚vorrangige Einspeisung‘ permanent die Stromnetze in Deutschland (und den Nachbarländern) stört.
Wenn diese Energiepolitik noch die Versorgung der Menschen mit Energie zum Ziel hat – dann ist sie de facto gescheitert.
Wenn diese Politik aber Ideologieziele verfolgt, dann würde George Orwell diese vielleicht so umschreiben:
„Umweltschutz ist Umweltzerstörung! Wir müssen unsere Umwelt zerstören – um sie zu retten. Wir müssen Wälder abholzen, Tiere töten und Menschen krank machen, um dadurch eine schöne gesunde Zukunft, mit sauberer Flora und Fauna, zu schaffen.“
Die derzeitige Regierung im windärmsten Land Baden-Württemberg scheint in ihrer Energiepolitik sämtlicher Realität enthoben. Denn obwohl der starke Ausbau der Windkraft sogar den eigenen ideologischen Zielen (z.B. hinsichtlich CO2-Ausstoß) zuwiderläuft, hält sie dennoch an den einmal selbst gesetzten Vorgaben fest: Es sollen in kürzester Zeit 1.200 (!) Windkraftwerke errichtet werden.
Widerstand regt sich in der parlamentarischen Opposition nur sehr zögerlich. Daher sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, gefordert unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb richte ich heute diesen Aufruf an Sie.
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In Baden-Württemberg haben sich mittlerweile rund 100 Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen gegründet.
Der Landesverband hat in seiner vorletzten Sitzung beschlossen, die Kanzlei Caemmerer-Lenz in Karlsruhe zu konsultieren, und diese beauftragt, den Verband der Bürgerinitiativen umfassend zu folgenden übergeordneten Schwerpunktthemen zu beraten:
  • Artenschutz
  • Landschaftsschutz
  • Gesundheit
Ziel der Konsultation war eine gründliche Ausarbeitung der o.a. Themen, um dann Landesregierung und Behörden, bis hin zu den unteren Planungsbehörden, über die tatsächliche Rechtslage zu unterrichten. Diese ist, mehr oder minder überraschend, den Akteuren nämlich entweder nicht bekannt oder wird, so steht zu vermuten, bewusst ignoriert oder beiseite geschoben, um möglichst schnell die gewünschten Ideologieziele umzusetzen.
Begonnen wurde mit dem Schwerpunkt Artenschutz, da hier schon in der vorangegangenen Beurteilung die gravierendsten Verstöße offenbar wurden.
Um Sinn und Zweck dieser Initiative zu verdeutlichen, hier noch einige Informationen zum Thema Artenschutz:
  • Die artenschutzrechtlichen Verbote des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gelten in der Regional- und Bauleitplanung derzeit nicht unmittelbar und werden dort nicht sofort angewandt. Man hat den Artenschutz an das Ende des planerischen Prozesses gestellt – als letzte Barriere vor einer Genehmigung.
  • Das Landesnaturschutzgesetz stellt derzeit nur noch einen Torso dar. Es ist seit 2011(!) in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Die Landesregierung hat es bisher nicht geschafft und ist scheinbar auch nicht willens dieses Gesetz neu zu fassen.
  • Statt dessen hat die Landesregierung den sogenannten Windenergieerlaß gewissermaßen ‚in Windeseile‘ auf den Weg gebracht. Der Windenergieerlaß verweist darauf, dass die Verbote des BNatSchG unter bestimmten Umständen umgangen werden können, oder eine Befreiung erteilt werden kann. Diese möglichen Befreiungen vom Artenschutz werden dort extensiv dargestellt, während man den Artenschutz selbst nur oberflächlich beschreibt und ihm in der Verordnung insgesamt wenig Raum widmet.
  • Unserer Meinung nach ist jedoch die strikte Hierarchie des Rechts zu beachten. Das innerdeutsche Recht besteht unter europäischem Recht. Der Artenschutz ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die EG Vogelschutzrichtlinie dominiert den Artenschutz des Bundesnaturschutzgesetzes. Das Landesnaturschutzgesetz kann hiervon keine abweichende Regelung treffen (und ist ohnehin mit den dortigen Vorschriften nicht mehr anwendbar). Schon gar nicht kann eine bloße Verwaltungsverordnung, wie der ‚Windenergieerlaß‘, höherrangiges Recht verdrängen oder ändern.
Wir wollen mit Hilfe dieser Ausarbeitung den Behörden aufzeigen, welche Vorschriften anwendbar sind und in welcher Hierarchie sie stehen. Nach unserer Auffassung macht die grüne Landesregierung den Planungsbehörden teilweise falsche und/oder rechtswidrige Vorgaben.
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Das bedeutet für Sie:  Schließen Sie sich mit Ihrer Bürgerinitiative dieser Aktion an!
Sie erhalten von uns das vollständige Rechtsgutachten zum Artenschutz. Daraus können wir gemeinsam konkrete Maßnahmen für Ihre BI entwickeln. Dies beinhaltet Schreiben an die Behörden, Vorabinformationen an die Gerichte, Presseinformationen, um mehr kritische Öffentlichkeit herzustellen, etc.. Sie können beispielsweise den vorliegenden, individualisierten Schriftsatz an das für Sie zuständige Landratsamt übergeben, mit dem Hinweis, dass Genehmigungen die auf falschen Vorgaben aufbauen ebenso rechtswidrig sind. Nicht zuletzt könnte dies bedeuten, dass sich Entscheidungsträger persönlich nach dem Artenschutzrecht strafbar machen (Verstöße gegen das Artenschutzrecht sind mit erheblichen Geldbußen und mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bedroht).
Wir handeln nach dem Solidaritätsprinzip – doch auch wir müssen für eine ausreichende Finanzierung unserer Projekte sorgen. Aufgrund des anderen Ansatzes und der finanziellen Größenordnung ist diese Aktion derzeit wohl kein Thema für eine einzelne BI. Für uns gemeinsam schon!
Bitte schreiben Sie, wenn Sie Interesse und ein Artenschutzthema haben,
bis Sonntag, den 24.08.2014
an die E-Mail Adresse des Absenders.
Zur Koordination benötige ich
  • die vollständige Anschrift Ihrer Bürgerinitiative,
  • einen Ansprechpartner,
  • die Info, ob bei Ihnen bereits eine Genehmigung erteilt wurde,
  • Ihre Telefonnummer und eine Zeit, wann ich Sie erreichen kann.
Bitte melden Sie sich auch dann, wenn Sie Ihre Teilnahme bereits signalisiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Supper

LANDESVERBAND BÜRGERINITIATIVEN
gegen WKA BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
http://lvbw-wka.de/
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