Pressemitteilung: Bürgerinitiativen fordern klare Regeln für Windkraftausbau

Bürgerinitiativen fordern klare Regeln für Windkraftausbau

Der Windenergieerlass Baden-Württemberg wird im Mai 2019 außer Kraft treten; die Landesregierung konnte sich nicht auf einen Nachfolgeerlass einigen. Pressemitteilung des Umweltministeriums BW vom 18.02.2019: Internetportal ersetzt Windenergieerlass

Link: Internetportal Windenergieerlass Baden-Württemberg

Deshalb wird es zu einer erheblichen Planungs- und Rechtsunsicherheit beim Windkraftausbau kommen. Der Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.  hat sich an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und fordert klare Regeln für den Windkraftausbau. Mit beigefügter Pressemitteilung macht der Landesverband die Position der Bürgerinitiativen deutlich.
Wir bitten Sie, über diesen Sachverhalt zu berichten und dabei die Position der Bürgerinitiativen zu berücksichtigen.

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Download Brief an Herrn Ministerpräsident Kretschmann

Umweltminister Franz Untersteller tritt auf Internationaler Klimaschutzkonferenz im Baskenland auf

Umweltminister Franz Untersteller tritt auf Internationaler Klimaschutzkonferenz im Baskenland auf

Umweltminister Franz Untersteller ist heute (06.03.) zu einer dreitägigen Reise ins Baskenland aufgebrochen. Neben der Teilnahme an der Internationalen Klimaschutzkonferenz „Change the Change“ stehen in San Sebastián und in Bilbao insbesondere Termine zu den Themen Energiewende, Smart Grids und der Under2 Coalition auf dem Programm.

„Der Klimawandel macht an Grenzen keinen Stopp, Baden-Württemberg legt beim Klimaschutz daher großen Wert auf die internationale Zusammenarbeit“, sagte der Minister im Vorfeld der Konferenz. Um von den gegenseitigen Erfahrungen profitieren und möglichst effektive Klimaschutzmaßnahmen treffen zu können, habe Baden-Württemberg im Jahr 2015 gemeinsam mit Kalifornien die heutige Under2 Coalition ins Leben gerufen. „Dem Bündnis gehören inzwischen weltweit über 220 Bundesstaaten und -länder, Regionen und Städte in über 40 Ländern auf sechs Kontinenten an“, betonte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Die Mitglieder repräsentieren 1,3 Milliarden Menschen und rund 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Wir rufen  alle unsere Gegenwind-BI‘ s zu friedlichem und gewaltfreiem, aber mit harten und scharfen Argumenten unterlegten Widerstand gegen jegliche weitere Windkraft-Forcierung in Baden-Württemberg auf!

Weitere Informationen downloaden

Neuer Webauftritt des Landesverbandes BW – Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen

Webseite-Lvb

Der Landesverband Baden-Württemberg Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften besitzt einen neuen Webauftritt und eine neue Domain. Der alte Webauftritt wird demnächst gelöscht.

Neuer Webauftritt: https://www.lv-gegenwind-bw.de

Weitere Rotmilanzüge und Schwarzstorch über Schluttenbach

Bei schönstem Zugwetter zogen heute zwei Rotmilanzüge, einmal mit 4 Tieren, einmal mit 8 Tieren, über Schluttenbach. Jeweils kommend über die Scheuerklamm, flogen die Tiere weiter über den Kreuzelberg in nördliche Richtung.

Ein Video des Zuges mit 8 Tieren ist vorhanden.

Weiterhin konnte ein Schwarzstorch dokumentiert werden, ebenfalls über die Scheuerklamm aus Richtung Scheuerberg kommend und weiterfliegend über den Kreuzelberg in nördliche Richtung.

Erster Rotmilanzug über Schluttenbach gesichtet

Am Sontag, den 24.02.2019, wurde um 17:30 Uhr der erste Rotmilanzug mit 10 Tieren über unserer Hangkante gesichtet. Kommend aus Richtung Sulzbach zogen die Tiere weiter in nördliche Richtung, über den Kreuzelberg.

Beobachtet wurde der Zug von Frau Elke Schellmann, Julia Schellmann und Herrn Sigfried Schneider, alle Schluttenbach.

End Of Landschaft

Liebe Mitbürger,

wir möchten noch einmal auf den Film ‚End of Landschaft‚ hinweisen, der am kommenden Mittwoch (und Mittwoch in drei Wochen) in Schömberg im Kino zu sehen sein wird.

Zahlreiche Presseberichte über den Film können Sie hier https://joerg-rehmann.de/blog/category/media/film-aktuell/  nachlesen.

Eine Kurzvorstellung können Sie hier https://www.youtube.com/watch?v=TClKa61lCxc&frags=pl%2Cwn  auf Youtube sehen:

Wer die Möglichkeit hat, sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, um sich diesen als besonders sehenswert geschilderten Film anzusehen. Wer Kontakte zu einem Kinobetreiber hat (oder knüpfen möchte), sollte diese nutzen, damit der Film auch in anderen Lichtspielhäusern im Enzkreis gesehen werden kann. Dazu gibt es hier https://joerg-rehmann.de/wp-content/uploads/2018/09/End_of_Landschaft_Kinobrief.pdf ein vorbereitetes Anfrage-Mail.

End-Of-Landschaft

Windenergieerlass Baden-Württemberg rechtswidrig – Rodung gestoppt

CL-Pressemitteilung an dpa Berlin vom 18.02.2019

Link: https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikationen/karlsruhe-erfurt/pressemitteilung-windenergieerlass/

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Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Verwaltungsgericht Freiburg – 10 K 536/19 – die Rodung für den geplanten „Windpark Blumberg“ im Schwarzwald-Baar-Kreis gestoppt. Das Gericht hat damit über einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) positiv entschieden. 

Dies war erforderlich, nachdem bekannt geworden ist, dass kurzfristig die Rodung von ca. fünf Hektar Wald stattfinden soll und das Regierungspräsidium Freiburg trotz geltend gemachter Bedenken die sofortige Vollziehung der Waldumwandlungsgenehmigung („Rodungsgenehmigung“) angeordnet hatte. Das Regierungspräsidium hatte dem projektierenden Unternehmen die beantragte Genehmigung erteilt, gestützt auf Nr. 5.1 des „Windenergieerlasses Baden-Württemberg“. Dieser gibt vor, dass die Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) nicht die Rodungsgenehmigung nach §§ 9 ff. LWaldG erfasst und deshalb das Regierungspräsidium für diese Genehmigung zuständig sei. Deshalb habe nicht das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde, sondern das Regierungspräsidium als Forstbehörde über den Rodungsantrag entscheiden dürfen. Zudem, so das Regierungspräsidium und der Projektierer, sei auch die Monatsfrist, innerhalb derer hätte geklagt werden können, abgelaufen. 

Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation von CL und der Naturschutzinitiative e.V. (NI) gefolgt, aus der sich im Wesentlichen folgendes ergibt: 

– der „Windenergieerlass Baden-Württemberg“ verstößt gegen höherrangiges Recht, so dass die Rodung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hätte geprüft werden müssen; 

– die öffentliche Bekanntmachung der Waldumwandlungsgenehmigung durch das Regierungspräsidium leidet an Fehlern, so dass eine Monatsfrist gar nicht erst zu laufen begann (und deshalb auch nicht versäumt werden konnte); 

Der „Windenergieerlass Baden-Württemberg“, auf den sich das Regierungspräsidium und das projektierende Unternehmen gestützt haben, ist eine Verwaltungsvorschrift, die von vier Ministerien der Landesregierung Baden-Württemberg verabschiedet wurde (09. Mai 2012 – Az.: 64-4583/404). Das Regierungspräsidium und der Projektierer haben die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu führen. 

Das Thema „Waldrodung“ ist nicht das Einzige, das an dem Windenergieerlass problematisch ist. Auch in anderer Hinsicht begegnet er erheblichen Bedenken.