CDU – Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten

Antworten nach Eingangsdatum sortiert

Elisabeth Führinger

Ortsvorsteherin und Ortschaftsrätin Ettlingenweier
Stadträtin im Ettlinger Gemeinderat
und Kandidatin für den Gemeinderat bei der Wahl am 26.05.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Initiative, die Argumente gegen die Windkraft auf dem Kreuzelberg zusammen zu tragen und sie der Bevölkerung nahe zu bringen.

Seit die Diskussion im Raum steht spreche ich mich  – wie die gesamte CDU -Gemeinderatsfraktion- gegen diese Planungen aus. Mein wichtigstes Gegenargument ist die geringe Windhöfigkeit in unserem Raum und das Vorhandensein der vielen schützenswerten Vogelarten.

Ich hoffe mit Ihnen, dass dieser Weg erfolgreich weiter geführt werden kann sowohl im Gemeinderat als auch in den Ortschaftsräten.

Im Ortschaftsrat Ettlingenweier hat die CDU keine ausreichende Stimmenzahl und konnte sich gegen die anderen Fraktionen in dieser Streitfrage nicht durchsetzen, so dass dieses Gremium jeweils mehrheitlich für die Planungen der Windkraft auf dem Kreuzelberg gestimmt hat, (als einziger Ortschaftsrat aller Ettlinger Stadtteile)

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Führinger
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Dr. Wolfgang Falk

Stadtverbandsvorsitzender CDU-Ettlingen
und Kandidat für den Gemeinderat bei der Wahl am 26.05.2019

Antworten zu: „Schutz des Kreuzelbergs über Ettlingen und der gesamten Hangkante“

I.

  1. Nein.
  2. Nein.

II.

  1. Nein

III.

  1. Ja für die Durchsetzung.
  2. Ja für die Durchsetzung.

IV.

  1. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die gemeindeeigenen Waldflächen nicht für die Errichtung von Windkraftanlagen genutzt werden dürfen.

Abschließend möchte ich betonen, dass die CDU Ettlingen hinter den Plänen der Energiewende der Bundespolitik steht. Es ist beschlossen, dass wir in den nächsten Jahren aus Atom und Kohleverstromung aussteigen. Daher ist es notwendig neue Formen der Energiegewinnung zu etablieren. Auch die Windkraft leistet dazu einen wichtigen Beitrag. In vielen Teilen des Landes und Bundes ist dies bereits Realität und nicht überall fordert die Windkraft unverhältnismäßig große Opfer.

Jedoch ist bei der Errichtung dieser Anlagen Augenmaß gefordert. Die Errichtung dieser Kraftwerke insbesondere in Wäldern kann nicht das Ziel einer klimafreundlichen Energiewende sein. Der angerichtete Schaden währt deutlich länger als die Nutzungsdauer des Windkraftwerks.

Die CDU Ettlingen wird sich auch in den kommenden 5 Jahren dafür stark machen, den Kreuzelberg frei von Windkraftanlagen zu halten.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Falk
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Heiko Becker

Ortsvorsteher und Ortschaftsrat Schluttenbach
Stadtrat im Ettlinger Gemeinderat
und Kandidat für den Gemeinde- und Ortschaftsrat bei der Wahl am 26.05.2019
I. 1.

Schon im frühzeitigen Stadium des Prozesses zur Ausweisung von Konzentrationszonen habe ich auf die Ausweisung der ruhigen Gebiete der Höhenstadtteile von Ettlingen im Lärmaktionsplan hingewiesen, welchem eine Ausweisung von Konzentrationszonen auf dem Kreuzelberg entgegenstehen. Gerade in dichtbesiedelten Regionen, wie der unserer, sind Rückzugsgebiete bzw. ruhige Gebiete, welche der Erholung dienen, unverzichtbar.

I. 2.
Um den Gesundheitsrisiken entgegenzuwirken, habe ich im Gemeinderat den Antrag gestellt den Mindestabstand zu Wohngebieten auf 1.500 m festzulegen. Meinem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt und ist seither fester Bestandteil der Forderungen von Ettlingen im Rahmen der Trägeranhörungen der einzelnen Planungsebenen.

II. 1. und 2.
Dem Abstimmungsverhalten im Ortschaftsrat von Schluttenbach sowie im Gemeinderat können Sie meine Haltung dazu entnehmen. Die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes um die Plateaufläche sowie der Hangkante im Landschaftsplan des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe habe ich u.a. wegen aller in der Einleitung genannten Argumente unterstützt. Erfreut war ich übrigens auch darüber, dass gerade der NVK die Erweiterung Landschaftsschutzgebiet ausdrücklich empfohlen hat.

II. 3.
Nein, da die Nachteile von Windkraftanlagen die Vorteile meiner Meinung nach überwiegen. In der u.a. windschwachen Region wäre die Förderung anderer alternativen Energieformen effektiver und ressourcenschonender.

III. 1.
Das über allem stehende Gebot ist die Einhaltung der gültigen Gesetze. Als Teil der europäischen Union steht für mich selbstredend auch die Einhaltung höherrangigen Rechts durch die BRD.

III. 2.
Aus diesem Grund habe ich von Beginn des Planungsprozesses zur Ausweisung von Konzentrationszonen in allen Gremien auf die Rechtsunsicherheit der Planungen des Regionalverbandes mittlerer Oberrhein hingewiesen und mich innerhalb der CDU-Fraktion für ein juristisches Rechtsgutachten eingesetzt, was letztendlich auch in Auftrag gegeben wurde.

IV. 1.
Ich bin gegen einen Verkauf, eine Verpachtung oder eine Vermietung von    gemeindeeigenem Wald. Jedoch akzeptiere ich den demokratischen Prozess im Rahmen von Mehrheitsfindungen für Themen, die in der Kompetenz der einzelnen Gremien liegen. Hier ist gerade in der vor uns liegenden Kommunalwahl der Wähler in der Pflicht diejenigen zu wählen, deren politisches Programm er unterstützt.

IV. 2.
Ich meine behaupten zu können, ein politischer Träger der Normenkontrollklage zu sein. Diese hat ihren Ursprung in der Beschlussfassung des Ortschaftsrates von Schluttenbach und wurde argumentativ und in Form von Anträgen durch mich in den Gemeinderat eingebracht.

IV. 3.
Ja

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Becker
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Christine Neumann-Martin MdL

CDU Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage und den umfangreichen Fragenkatalog.

Als Landtagsabgeordnete, aber auch als Angehörige der jüngeren Generation, bin ich davon überzeugt, dass wir eine Energiewende benötigen, dass Atomenergie und Kohlekraftwerke nicht die richtigen Antworten für das 21. Jahrhundert sind.

Neue Formen der Energiegewinnung halte ich deshalb für notwendig. Ich halte es aber auch für notwendig, ideologiefrei zu diskutieren und vor allem die Forschung auf dem Gebiet voranzutreiben, um alternative Energiegewinnung im großen Maßstab zu erreichen. Deshalb haben wir uns als CDU- Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, die Forschung z.B. am Karlsruher KIT oder an anderen Einrichtungen des Landes massiv zu fördern und auszubauen.

Die Windkraft kann einen wichtigen Beitrag zur Energiegewinnung überall dort leisten, wo genug Wind weht und die Abwägung zwischen Landschaftszerstörung und Energiegewinnung zugunsten der Windräder spricht.

Deshalb spreche ich mich als Kreistagskandidatin aber auch als Landtagsabgeordnete in Ettlingen dafür aus, Windräder nur dort zu bauen, wo eine hohe Windhöffigkeit gegeben ist und Natur, Mensch und Landschaft nicht übermäßig belastet werden. Der Kreuzelberg ist für mich deshalb kein geeigneter Standort für Windkraftanlagen.

Christine Neumann-Martin MdL