End Of Landschaft

Liebe Mitbürger,

wir möchten noch einmal auf den Film ‚End of Landschaft‚ hinweisen, der am kommenden Mittwoch (und Mittwoch in drei Wochen) in Schömberg im Kino zu sehen sein wird.

Zahlreiche Presseberichte über den Film können Sie hier https://joerg-rehmann.de/blog/category/media/film-aktuell/  nachlesen.

Eine Kurzvorstellung können Sie hier https://www.youtube.com/watch?v=TClKa61lCxc&frags=pl%2Cwn  auf Youtube sehen:

Wer die Möglichkeit hat, sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, um sich diesen als besonders sehenswert geschilderten Film anzusehen. Wer Kontakte zu einem Kinobetreiber hat (oder knüpfen möchte), sollte diese nutzen, damit der Film auch in anderen Lichtspielhäusern im Enzkreis gesehen werden kann. Dazu gibt es hier https://joerg-rehmann.de/wp-content/uploads/2018/09/End_of_Landschaft_Kinobrief.pdf ein vorbereitetes Anfrage-Mail.

End-Of-Landschaft

Windenergieerlass Baden-Württemberg rechtswidrig – Rodung gestoppt

CL-Pressemitteilung an dpa Berlin vom 18.02.2019

Link: https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikationen/karlsruhe-erfurt/pressemitteilung-windenergieerlass/

Download-Pressemitteilung

Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Verwaltungsgericht Freiburg – 10 K 536/19 – die Rodung für den geplanten „Windpark Blumberg“ im Schwarzwald-Baar-Kreis gestoppt. Das Gericht hat damit über einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) positiv entschieden. 

Dies war erforderlich, nachdem bekannt geworden ist, dass kurzfristig die Rodung von ca. fünf Hektar Wald stattfinden soll und das Regierungspräsidium Freiburg trotz geltend gemachter Bedenken die sofortige Vollziehung der Waldumwandlungsgenehmigung („Rodungsgenehmigung“) angeordnet hatte. Das Regierungspräsidium hatte dem projektierenden Unternehmen die beantragte Genehmigung erteilt, gestützt auf Nr. 5.1 des „Windenergieerlasses Baden-Württemberg“. Dieser gibt vor, dass die Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) nicht die Rodungsgenehmigung nach §§ 9 ff. LWaldG erfasst und deshalb das Regierungspräsidium für diese Genehmigung zuständig sei. Deshalb habe nicht das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde, sondern das Regierungspräsidium als Forstbehörde über den Rodungsantrag entscheiden dürfen. Zudem, so das Regierungspräsidium und der Projektierer, sei auch die Monatsfrist, innerhalb derer hätte geklagt werden können, abgelaufen. 

Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation von CL und der Naturschutzinitiative e.V. (NI) gefolgt, aus der sich im Wesentlichen folgendes ergibt: 

– der „Windenergieerlass Baden-Württemberg“ verstößt gegen höherrangiges Recht, so dass die Rodung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hätte geprüft werden müssen; 

– die öffentliche Bekanntmachung der Waldumwandlungsgenehmigung durch das Regierungspräsidium leidet an Fehlern, so dass eine Monatsfrist gar nicht erst zu laufen begann (und deshalb auch nicht versäumt werden konnte); 

Der „Windenergieerlass Baden-Württemberg“, auf den sich das Regierungspräsidium und das projektierende Unternehmen gestützt haben, ist eine Verwaltungsvorschrift, die von vier Ministerien der Landesregierung Baden-Württemberg verabschiedet wurde (09. Mai 2012 – Az.: 64-4583/404). Das Regierungspräsidium und der Projektierer haben die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu führen. 

Das Thema „Waldrodung“ ist nicht das Einzige, das an dem Windenergieerlass problematisch ist. Auch in anderer Hinsicht begegnet er erheblichen Bedenken.

Regionalverband versucht, eigene Versäumisse auszubügeln

Pressemitteilung vom 19.November 2018

Regionalverband versucht, zu Lasten der Stadt Baden-Baden und der gesamten Region seine eigenen Versäumnisse auszubügeln:

CDU-Fraktion fordert Stellungnahme der Stadt Baden-Baden gegen die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands

Die Baden-Badener CDU-Fraktion sieht in der aktuellen, zur Zeit in der Offenlage befindlichen Version der Neuaufstellung der Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein eine gravierende Benachteiligung Baden-Badens, ja der gesamten Region, und damit aller hiesigen Bürgerinnen und Bürger.

#hier weiterlesen: CDU-Fraktion Baden-Baden
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Windkraft in Baden-Baden weiter in der Diskussion

„Purer Wahnsinn“ – Baden-Badener CDU-Politiker Anemone Bippes und Ansgar Gernsbeck fordern sachliche Diskussion zur Windkraft

Baden-Baden, 28.04.2018, Bericht: Redaktion Für die Baden-Badener CDU ist das Thema Windkraft offenbar immer noch nicht hinreichend erörtert. In einer Erklärung der MIT Baden-Baden fordern Anemone Bippes, MIT-Vorsitzende und der designierte Fraktionschef der CDU im Baden-Badener Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck, eine «sachliche und kritische Diskussion».

Viele der Windräder würden «in unserer badischen Heimat wie Pilze aus dem Boden schießen» und das sei «purer Wahnsinn». In der Erklärung gehen beide CDU-Politiker nochmals auf die Einwände ein, die nach Ansicht der CDU und der Bürgerinitiative «Windkraft-freies-Grobbachtal» belegen sollen, dass Windkraftanlagen an vielen Standorten im Schwarzwald ungeeignet sind.

Die Erklärung der MIT im Wortlaut finden Sie hier: goodnews4.de

Einspruch gegen den Entwurf des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein RVMO

Der offengelegte Landschaftsrahmenplan soll aus unserer Sicht die rechtswidrige Planung zu den Vorranggebieten für Windkraftanlagen zusätzlich „absegnen“. Es musste also auch gegen diesen Landschaftsrahmenplan Einspruch eingelegt werden.

Hier: Muster-Einspruch-Formular als PDF zum Download
Muster-Einspruch

Hier zum eingelegten Einspruch aller beteiligten Bürgerinitiativen – proNaturRaum Völkersbach, Sulzbach und Malsch, Lebensraum Schluttenbach e.V. und Runder Tisch Windkraft-Frei-olsheim
Einspruch aller Bürgerinitiativen

Als Ergänzung und Untermauerung aller Stellungnahmen wurde das Schreiben von Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt Ulrich Bielefeld mit weiteren Aspekten beigefügt. Dieses Schreiben machen die Bürgerinitiativen vollumfänglich ebenfalls zum Inhalt ihrer Stellungnahme
Ergänzung-U. Bielefeld

Rechtsgutachten im Auftrag des Landesverbandes baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V
Das Schutzgut „Landschaftsbild“
im Windenergieerlass Baden-Württemberg vom 09. Mai 2012

Download Rechtsgutachten

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Natur pur in Ettlingen und Völkersbach – hier weht massiver Gegenwind!

Unsere wunderbare Landschaft mit sehr hoher Natürlichkeit und reicher Ausstattung und der unverstellte Blick in die Rheinebene sind von hohem landschaftlichem Reiz und für die Erholung der Menschen unentbehrlich. Vom Kreuzelberg über die Hangkante und die Plateauflächen bis nach Gaggenau hat das Gebiet die faktische Qualität eines Landschaftsschutzgebietes. Dies muss in der Planung widergespielt werden.

Der Bergwald zwischen Ettlingen und Freiolsheim ist unser Naherholungsgebiet. Im Wald finden die Menschen Ruhe, Ausgleich und Gesundheit. Der Bergwald liegt innerhalb des Naturparks Schwarzwald-Mitte-Nord, und dessen Schutzcharakter ist mit zu berücksichtigen. Unser Bergwald ist das Tor zum Schwarzwald, für die Bevölkerung leicht erreichbar ohne lange Reisen mit Auto oder Bahn und für die Naherholung unverzichtbar. Er ist daher besonders zu schützen.

Wald leistet einen erheblichen Beitrag zum Wasserhaushalt. Der Waldboden speichert große Mengen von Wasser und verhindert dadurch den Oberflächenabfluss.Ein Quadratmeter Waldboden speichert bis zu 200 Liter Wasser. Schmelz- und Regenwasser versickern langsam und werden durch die gute Filterleistung des Bodens zu sauberem Grundwasser, das zum Trinken meist nicht mehr aufbereitet werden muss. Das Wurzelgeflecht der Bäume hält den wertvollen Boden fest und leistet vor allem in Hanglagen einen wichtigen Beitrag zum Erosionsschutz.

Und letztendlich wandeln Bäume CO2 in Sauerstoff. Welche Schizophrenie, Wälder für Windparks zu roden!

Unsere Naturpark-Verordnung verpflichtet dazu, unser Gebiet als vorbildliche Erholungslandschaft zu entwickeln und zu pflegen und verweist unter anderem auf die Vielfalt, Eigenart und Schönheit unserer Natur und Landschaft.

Der Landschaftsrahmenplan bietet keine nachvollziehbare Zukunftsperspektive, da er die sog. Vorranggebiete für Windkraftanlagen und die Folgen deren Bebauung ignoriert. Die flächenmäßige Rodung von Wald für Zufahrtswege und Aufstellplätze, die Tiefengründung mit tausenden Tonnen Stahlbeton, dauerhafte Lärm- und Lichtemissionen, die Vertreibung und Tötung der Waldtiere und der Nahrungsgäste, der Zug- und Rastvögel wird nicht berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden die Auswirkungen auf die Menschen durch den Verlust ihres Erholungswaldes, durch Lärmemissionen, durch die Störung des Bio-Klimas und die Zerstörung jeglicher Blickbeziehung in der Landschaft durch Stahlkolosse von über 210 m Höhe.

Kreuzelberg-Ettlingen

Kreuzelberg Ettlingen – Natur pur!

Bergwald-Völkersbach

Bergwald – Völkersbach So wunderschön! Unvorstellbar, diese Natur kaputtzumachen mit einem Windpark.

Streuobstwiesen-Völkersbach

Bergwald Völkersbach

Malsch klagt

Gegenwind-WKA

*Mit freundlicher Genehmigung der BNN

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und Für Völkersbach beschlossen, gegen den Regionalplan des RVMO Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim zu erheben.

Nach Ettlingen und Baden-Baden wehrt sich nun auch die Gemeinde Malsch gegen die von der damaligen Grün-Roten-Landesregierung aufgezwungenen Windkraftplanung. Zur Begründung verweisen die Gemeinderäte insbesondere auf den Schutz der Natur, den Schutz der vielfältigen Tierwelt und eine rein ideologisch getriebene Energiewende ohne Rücksicht auf Mensch und Natur.

Die Grünen stimmten gegen eine Klage. Natur- und Artenschutz spielen für sie keine Rolle, wo es doch um das hehre Ziel des Klimaschutzes gehe.

Wir danken der Gemeinde Malsch und wünschen ihr, ebenso wie den Ettlingern und den Baden-Badenern, gerechte Richter und vollen Erfolg.