Brandaktuell: Link zu Caemmerer-Lenz Pressemitteilung
05.10.2017
PRESSEMITTEILUNG:
WINDENERGIEERLASS BADEN-WÜRTTEMBERG VERSTÖSST GEGEN UNIONSRECHT
Karlsruhe, 05.10.2017
Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz bestätigt, dass der Windenergieerlass Baden-Württemberg mit den Vorgaben des Unionsrechts nicht zu vereinbaren ist.
Die Rechtsanwälte Dr. Rico Faller und Julia Stein, Fachanwälte für Verwaltungsrecht, legen dar, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Windenergieerlass Baden-Württemberg und den Hinweisen der Landesregierung zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten entgegen steht.
Die Konsequenz ist, dass die Ausnahmeregelung in § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG sowie der darauf Bezug nehmende Windenergieerlass und die Hinweise der Landesregierung wegen des Vorrangs des Unionsrechts insofern nicht anwendbar sind.
Download C-L-Pressemitteilung an berlin@dpa.com
Im Folgenden können Sie „Gutachten und Musteranschreiben“ downloaden
*mit freundlicher Genehmigung der BNN
Hier Download Gutachten und Musteranschreiben:
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Unsere Stellungnahme zum Artikel
Exminister Bonde und die amtierenden Minister Untersteller und Hermann, alle Bündnis 90/Die Grünen, müssen sich sehr sicher gefühlt haben, als sie Mitte 2012 den Windenergieerlass WEE und Mitte 2015 sog. Ausnahmen vom Artenschutz bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, einschließlich “Hinweisen der LUBW” in wechselnder Verantwortlichkeit, initiierten. In bekannter Weise wurden die Verwaltungen und Genehmigungsbehörden mit einer Fülle angeblicher Auszüge und Zitate aus Urteilen Deutscher Verwaltungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofes “zugedeckt und beeindruckt”.
Man versprach sich durch die Berufung auf die angeblichen Autoritäten wohl, dass die Verwaltungsbehörden den Hinweisen folgen, ohne die Urteile nachzuprüfen.
Dies gelang weitgehend.
Das Vorgehen war dermaßen dreist, dass man sogar ein Urteil des EuGH zitierte, das die Behörden dazu verpflichtet, solche Ausnahmen vom Artenschutz eng und restriktiv auszulegen. Die weitere Feststellung in diesem Urteil, dass Ausnahmen “aus zwingenden Gründen des Öffentlichen Interesses” – was die Herren stets mit Windkraft gleichsetzen – geradewegs verboten sind –, wurde “vergessen”.
Ein weiteres Urteil des EuGH von Anfang 2012, das solche Ausnahmen direkt verbietet, wurde von den Herren schlicht ausgespart. Die Herren, die sonst nach Außen hin soviel Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Urteilstreue legen, haben die Behörden und Beamten jahrelang zu offensichtlich rechtswidrigem Verhalten veranlasst.
Aufgedeckt hat dies das Rechtsanwaltsbüro Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, in einem Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Faller, das auf Veranlassung des Landesverbandes Baden-Württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaft e.V. (und der BI Straubenhardt) und unter Mitarbeit des juristischen Beirats des LV erstellt wurde.
Der Landesverband hat dazu aufgefordert, die obengenannten rechtswidrigen Erlasse unverzüglich zurückzunehmen und bereits erteilte Genehmigungen zu überprüfen, soweit artenschutzrechtliche Belange zu Gunsten der Windkraftindustrie “weggewogen wurden”!
Unsere persönliche Meinung: Die Herren Minister Untersteller und Hermann sollen ihren Hut nehmen. Wer Europäisches Artenschutzrecht und entsprechende Urteile des EuGH missachtet, hat keine moralische Berechtigung mehr, für die Ökologie einzutreten oder als Minister tätig zu sein.
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FDP reagierte sehr schnell auf unsere Fragestellungen an den Landtag
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an den Landtag
Ebenfalls äußerte sich der Ettlinger CDU-Stadtverband in einer Pressemitteilung in der BNN
Und ich dokumentiere derweilen weiter alle „streng“ und „besonders und streng“ geschützten Arten, die über die für Windkraft ausgewiesenen Gebiete –Nahrungshabitate, Wohn-, Brut-, Zug- und Raststätten – fliegen und deren Tötungsverbot einfach aufgehoben/weggewogen wurde.
DAS IST UNFASSBAR!!!!
17-10-17 – Zwei Rotmilan-Züge mit mindestens 21 Tieren überflogen erneut den Kreuzelberg Ettlingen. Ein Silberreiher-Zug war ebenfalls unterwegs
5 Silberreiher kamen aus Richtung Spessart… 17-10-13 –
…zogen über Schluttenbachs Felder… 17-10-13 –
…in Richtung Scheuerklamm und Scheuerberg 17-10-13 –
17-10-13 – Bei tollem Flugwetter mehrere Rotmilan-Züge
In Völkersbach wurden heute 67 ziehende Rotmilane erfasst, über dem Kreuzelberg konnte ich einen Zug mit 9 Rotmilanen dokumentieren
Hier ein Rotmilan-Zug mit 9 Tieren, über den Kreuzelberg kommend, über Schöllbronn/Benjeshecke weiterfliegend in SW Richtung. Dieser Auszug zeigt 5 Rotmilane – 17-10-13
In den Zug hineingezoomt kann man hier 7 Rotmilane erkennen – 17-10-13
Auf diesem Foto erkennt man 8 Rotmilane, kommend über den Hinteren Kreuzelberg, rechts unten beginnt Schöllbronn. Fotostandort ist der höchste Punkt in Schluttenbach am Ende der Feldstrasse – 17-10-13
17-10-01- Flugstudie eines Fischadlers
Wieder ein Fischadler über unserem Gebiet – 17-10-01
Ein Mäusebussard traute sich auch sehr nah heran – 17-10-01
17-09-28 – Zwei Rotmilan-Züge mit insgesamt 23 Tieren über Kreuzelberg und weiterziehend über Scheuerklamm/Scheuerberg
Hier ein Rotmilan-Zug mit 12 Tieren, ein Bussard befindet sich auch darunter. Kommend über den Kreuzelberg, man erkennt die Kirche von Schöllbronn rechts unten. Fotografiert von Schluttenbachs Feld aus – 17-09-28
Hier der Zug etwas gezoomt. Mit einem 100-400 mm Objektiv lassen sich sehr gut Teleaufnahmen schießen, jedoch im Weitwinkelbereich ist das Objektiv sehr beschränkt einsetzbar – 17-09-28
Auf dieser Aufnahme mit 12 ziehenden Rotmilanen oben sieht man den typischen Zugweg in leicht SW Richtung über die Scheuerklamm/Scheuerberg; oftmals ziehen die Rotmilane direkt über Hasenhündls Hofladen/Birkenschlag weiter. Die Bank und der Birnbaum befinden sich auf Schluttenbachs Feld. Ich habe das Foto extra etwas abgedunkelt, damit die Tiere noch zu erkennen sind. Im Abstand von ca. 6 Minuten folgte der zweite Zug mit 11 Tieren über den selben Zugweg – 17-09-28
Den bekannten Sperber traf ich heute ebenfalls – 17-09-28
17-09-26 – Wieder ein Wanderfalke
Wieder konnte ich einen Wanderfalken dokumentieren – 17-09-26
Hier im Streit mit einem Sperber -17-09-26
Turmfalke ganz nah – 17-09-26
Turmfalke – 17-09-26
17-09-25 – Täglich Wanderfalken, wieder ein Kolkraben-Paar
Erneut ein Wanderfalke unterwegs – 17-09-25
Ein Kolkrabe, der andere flog nicht weit entfernt – 17-09-25
Hier beide Kolkraben zusammen fliegend – 17-09-25
17-09-24 – Wieder den Wanderfalken dokumentiert und einen Schwarzstorch
Wieder ein Überflug eines Schwarzstorches – 17-09-24
Erneut treffe ich auf den Wanderfalken -17-09-24
Wanderfalke -17-09-24
Unser Schluttenbacher Fuchs besuchte uns einmal wieder
17-09-23 – Wanderfalke wieder unterwegs, Rotmilan-Zug mit 12 Tieren über dem Kreuzelberg
Wieder einer unserer Wanderfalken unterwegs – 17-09-23
Hoch kreisend kontrolliert er sein Jagdrevier – 17-09-23
Hier ein Rotmilan-Zug über dem Kreuzelberg mit insgesamt 12 Rotmilanen – 17-09-23
Wir kennen uns schon gut – mehrfach begegnete mir der neugierige Sperber – 17-09-23
Immer wieder sehr beeindruckend – 17-09-23
17-09-22 – Rohrweihe, Habicht, Rotmilane und ein Rotmilan-Zug waren über unserer Hangkante unterwegs
Habicht – 17-09-22
Hier ebenfalls der Habicht – 17-09-22
Einer unserer Turmfalken verjagt den Habicht resolut – 17-09-22
Eine ziehende Rohrweihe kam ebenfalls vorbei – 17-09-22
Rohrweihe – 17-09-22
Dieser schöne Rotmilan kreiste direkt über mir – 17-09-22
17-09-21 – Rotmilan-Züge, Schwarzstorch und Baumfalken über unserer Hangkante
Dieser wunderschöne Schwarzstorch kreiste einige Zeit und zog dann weiter – 17-09-21
Solch eine Perspektive für ein Foto erhält man sehr selten – 17-09-21
Und wieder jagte ein Baumfalke den Schwalben hinterher – LUBW: wie wärs mal mit einem Baumfalken-Monitoring, Wespenbussarde bieten sich hier auch zur Genüge! Immer nur Eidechsen, Unken und Käfer sind doch langweilig… – 17-09-21
Baumfalken bekommt man auch nicht so einfach vor die Kamera, sie sind recht schnell unterwegs – 17-09-21
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17-09-19 – Und wieder Wespenbussarde
Ein wunderschöner, junger Wespenbussard überflog mich heute…. Man erkennt einen Jungvogel an den braunen Pupillen und am braunen Gefieder……17-09-19
Zwei weitere Wespenbussarde folgten etwas später – 17-09-19
Hier beide Tiere zusammen fliegend – 17-09-19
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17-09-17 – Immer noch jagen Baumfalken über den für Windkraft ausgewiesenen Gebieten!!!! Schlafen die Behörden?
Jagende Baumfalken über unserer Hangkante – schon seit mehreren Jahren dokumentiere ich diese Art hier über unserem Gebiet. Schläft die LUBW?
Wer nicht kartiert, sieht auch nichts – ganz im Sinne der Grünen. Und diese Behörde wird als beratende Behörde eingesetzt – was soll das??
17-09-17 – Immer noch jagen die Baumfalken hinter den Schwalben her, und zwar über den ausgewiesenen Windkraft-Gebieten – das kann doch nicht wahr sein!!!
17-09-17 – Man schätzt den derzeitigen Baumfalken-Bestand auf ca. 200 bis 300 Brutpaare. Gefährdung. Rote Liste Baden-Württemberg: Kategorie 3 – Gefährdet
17-09-17 – Jagende Baumfalken über unserer Hangkante – schon seit mehreren Jahren dokumentiere ich diese Art hier über unserem Gebiet. Schläft die LUBW? Wer nicht kartiert, sieht auch nichts – ganz im Sinne der Grünen. Und diese Behörde wird als beratende Behörde eingesetzt – was soll das??
Gegenwind Ettlingen 